Aktion kritischer Schüler_innen


Befristetes Asyl ist Schikane für Flüchtende

21. September 2015

Die Debatte über ein befristetes Asylrecht wurde bereits im August geführt. Das Flüchtlingshochkommissariat der Vereinten Nationen sprach sich schon damals dagegen aus und zeigte die Sinnlosigkeit einer solchen Regelung auf. Bei subsidiären Schutzberechtigten finden bereits jetzt nach gewisser Zeit Überprüfungen statt, ob sich die Lage im Herkunftsland verbessert hat und auch der Asylstatus wird nicht „auf ewig“ ausgestellt. Was von der Forderung tatsächlich überbleibt, „ist der Versuch Flüchtlingen noch klarer zu sagen, dass sie nicht willkommen sind!“, ärgern sich die Vorsitzenden der drei linken Jugendorganisationen Katrin Walch (VSStÖ), Christina Götschhofer (AKS) und Julia Herr (SJ).

„Es ist nicht verwunderlich, dass eine ÖVP Innenministerin wenige Tage vor der Öberösterreich-Wahl die Debatte über befristetes Asyl wieder aufmacht. Aber es ist überraschend, dass die Bundes-SPÖ kurz vor den Wahlen in Wien auf diesen Zug aufspringt. Zeigen Umfragen aus Wien doch, dass eine klare Haltung in der Asylpolitik der SPÖ nur nützt“, zeigen sich die Vertreter_innen der Jugendorganisationen verwundert.

„Alle Parteien müssen aufhören, politisches Kleingeld aus der Not von Menschen schlagen zu wollen. Was es in der Asylpolitik jetzt braucht, ist eine Alternative zum gescheiterten Asyl-System, allen voran den Dublin- Bestimmungen. Nur legale Fluchtwege sind sichere Fluchtwege und beenden das Massensterben an den europäischen Grenzen“, so die Vorsitzenden abschließend.

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